Schnappt Euch den Personalrat!

Auch oft das Gefühl, dass die im Personalrat nicht fähig oder willens ist, engagiert Verbesserungen durchzusetzen und Verschlechterungen zurückzuschlagen? Dass die Sorge um ein konfliktfreies Leben mit Posten und Freistellung bedeutender ist, als die Sorgen von uns Arbeiter*innen an der Basis?

Der skandalträchtige Postenkrieg in unserem Personalrat nach den letzten Wahlen war ein Höhepunkt der bürokratischen Dekadenz der Beschäftigtenvertretung bei der BVG.

Jetzt buhlen die verschiedenen Beteiligten dieses Geschachers wieder um unser Vertrauen. „Wir sind die besten Stellvertreter*innen und werden dir dein Leben schön machen, wenn Du uns nur auf den Posten hilfst!“

Die Offene Liste – bestehend aus Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften und Unorganisierten –  will hingegen ein Ende der ganzen bürokratischen Stellvertretung – weil sie nur dem Interesse des Managements dient. Wir wollen mit Eurer Hilfe eine umfassende demokratische Kontrolle über die Personalvertretung etablieren.

Um das zu erreichen, müssen vor allem wir Arbeiter*innen aktiv werden. Dem mächtigen Druck von oben müssen wir einen entschlossenen Druck der arbeitenden Basis entgegensetzen. Wir unten erleben die Probleme. Niemand weiß besser, was wir brauchen, als wir selbst.

Der Personalrat hat viele Möglichkeiten, die aktive Beteiligung der Basis zu fördern und Maßnahmen zu ergreifen, um sich aus einer Ehrenloge in ein Instrument der Beschäftigteninteressen zu verwandeln.

Personalversammlungen können eine hervorragende Rolle dabei spielen. Bisher wird nur einmal im Jahr eine Personalversammlung durchgeführt – das ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl. Und die ist dann (passenderweise in einem Kino) ein ätzender Redemarathon der sogenannten Führungskräfte. Wir fordern häufige und themenbezogene Personal-versammlungen, ohne explizite Einladung der Betriebsführung, damit sie der effektiven Diskussion des Personals dienen!

Auch im Gremium sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Bürokratismus einen Riegel vorzuschieben.

Um das Gehacke um Vorstandsposten und unnötige Hierarchien weitestgehend zu verhindern, wollen wir die Erweiterung des Vorstands um alle Personalrats-Mitglieder. Das Amt des Vorsitzenden soll rotieren. Besonders wichtig sind allerdings Maßnahmen, um der Entfremdung der Personalrät*innen von der Basis entgegenzuwirken: Wir wollen, dass die drei dem Personalrat zustehenden Freistellungen aufgeteilt werden – z.B. auf sechs Halbtags-Freistellungen. So wird erstens mehr gewählten Personalvertreter*innen eine intensivere Arbeit ermöglicht. Zweitens wird verhindert, dass die Mandatsträger*innen sich von der Realität der Arbeitenden entfernen und in ihrem sozialen Umgang mehr an die Chefetage gebunden sind, als an uns.

Besonders wichtig ist uns auch, dass der Personalrat aktiv die Diskussion mit der Basis sucht. Das kann unter anderem dadurch gefördert werden, dass ein Teil der PR-Sitzung „auf Strecke“ verlegt wird. Einen entsprechenden Beschluss immerhin hat bereits der Personalrat von VBO-Süd gefällt – unter Einfluss der dortigen Offenen Liste.

Um die Unterwerfung unter das Interesse der Beschäftigten zu unterstreichen, fordern wir alle Personalrät*innen auf, eine Absichtserklärung zu unterschreiben, zurückzutreten, wenn Personalversammlungen per Abstimmung ihren Wunsch nach Neuwahlen ausdrücken. Das alles sind Maßnahmen, die helfen können, den Wind bei der BVG zu drehen. Das wird aber nur passieren, wenn wir uns außerhalb des Personalrats aktivieren.

Ihr habt sicher noch viele andere Ideen, zu vielen verschiedenen Themen. Wir sind die letzten, die behaupten, wir wüssten am besten, was gut für Euch ist. Wir, die Offene(n) Liste(n), bitten Euch nicht um Euer Vertrauen. Wir bitten Euch, mit uns gemeinsam den Personalrat einer weitestgehenden demokratischen Kontrolle einer aktiven Basis zu unterwerfen!

Meckern wir nicht nur. Warten wir nicht auf Erlösung. Lernen wir stattdessen endlich, unser Schicksal selbst zu bestimmen.

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