Unser Programm


Veränderung geht nur mit DIR!

Wahlprogramm

der Offenen Liste für die Personal- und Gesamtpersonalratswahlen 2016 bei der BVG

Stand: 18. August 2016

Vorwort

Die Arbeitsbedingungen der Kollegen*innen(*) im Betrieb werden Jahr für Jahr schlechter. Die Arbeitsbelastung und der Stress nehmen zu.

Die Reallöhne sinken weiter. Die Befristung wird als Druckinstrument weiter benutzt. Die angebliche Arbeitsplatzsicherung  bei der BVG dient im Grunde nur dafür, um weitere Zugeständnisse durchzusetzen und die „Forderungen der Beschäftigten“ zu mäßigen.

Schwarze Null bedeutet: Schuften unter schlechten Rahmenbedingungen für wenig Geld!

Der Betrieb wurde durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats und des Vorstandes der BVG kaputt gespart. Der Personalmangel im Fahr- und Technikbereich ist sehr groß. Die Fahrzeugverfügbarkeit sinkt, weil nicht nur in den Werkstätten Personal fehlt, sondern auch, falsch in die Fahrzeugbeschaffung investiert wird.

Die Zweiklassenbeschäftigung bei der BVG ist nicht abgeschafft!

Die Opfer für das Erreichen der schwarzen Null haben die Kolleg*innen vollbracht. Der Preis ist sehr hoch! Die unterschiedliche Arbeitszeit und Bezahlung und sozialen Standards zwischen  Alt- und Neubeschäftigten stellt eine große Ungerechtigkeit dar.

Hier ein Zitat aus der Branchenanalyse von Hubert Resch, die im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung gemacht wurde: „Die abgeschlossen Tarifverträge im Nahverkehr haben nicht nur zu Lohnabsenkungen geführt, sondern auch andere soziale Regelungen im Sinne der Kosteneinsparung verändert. Neben begrenzten Lohnsenkungen für das vorhandene Personal sind hauptsächlich niedrigere Tariflöhne für neu eingestellte Beschäftigte vereinbart worden“. (Quelle: Branchenanalyse: Zukunft des ÖPNV von Hubert Resch)

Deshalb sind die Forderungen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Gleiche Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden für alle“ (natürlich mit vollem Lohn- und Personalausgleich) die wichtigsten Leitfaden für die Arbeit der Arbeitnehmervertreter*innen, egal in welcher Funktion.

Gemeinsam können wir es schaffen!

Der Kampf um gute Arbeit, unter anderem auch humane Gestaltung der täglichen Arbeit und gute Bezahlung, muss gemeinsam geführt werden. Für eine gute Personalratsarbeit gehören bessere Rahmenbedingungen. Diese werden z.B.auch im Tarifvertrag geregelt.

Dennoch haben die Personalräte viele Möglichkeiten den Arbeitsalltag der Kolleg*innen humaner zu gestalten, wie zum Beispiel durch humane Dienstpläne, mehrere Arbeitsunterbrechungen, Mischarbeit, längere Wende – und Kehrzeiten usw. Mehr zu unseren Verbesserungsvorschlägen könnt ihr in diesem Wahlprogramm entnehmen.

Wir sind keine Personalratshelden, die euch etwas versprechen. Die großen einsamen Helden gibt es in fantastischen Büchern und Filmen. Dein Einsatz ist die Voraussetzung zu Veränderungen! Uns wird nichts geschenkt! Jeden kleinen Erfolg müssen wir gemeinsam erkämpfen.

Deshalb, warte auf keinen Retter! Denn, du bist dein eigener Retter!

Wir wollen helfen, die Kräfte zu bündeln!

(*) Wir verwenden „Kolleg*innen“ usw., um Alle von uns einzuschließen und das Lesen trotzdem einfach zu machen.

Unsere Forderungen

1 – Alle befristeten Arbeitsverträge vorzeitig entfristen!

Die Befristungen sind ein Instrument in den Händen der Arbeitgeber! Die Befristung bedeutet für viele Kolleg*innen eine unsichere Perspektive, Druck für mehr Leistung und Verzicht auf eigene Rechte!

Der Vorstand der BVG hat die Befristung ab dem 01.01.2016 nur für den Fahrdienst um zwei Jahre ausgesetzt. Der Druck der Kolleg*innen und der Arbeitnehmervertretungen  sowie auch der Personalmangel im Fahrdienst haben zu dieser Entscheidung beigetragen! Die Befristung wird in allen anderen Bereichen der BVG und bei der Tochtergesellschaft (BT) immer noch praktiziert. Dennoch ist bei diesem Thema das letzte Wort noch nicht ausgesprochen.

Wir fordern: Weg mit den Befristungen! Alle befristeten Arbeitsverträge sollen in allen Bereichen der BVG vorzeitig entfristet werden!

2 – Humane Dienstpläne!

Lange Dienste – insbesondere im Fahrdienst – können zu gesundheitlichen Schäden führen. Der Stress ist nicht nur verkehrsbedingt, sondern auch Betriebs- und gesellschaftsbedingt. Stress mit Fahrgästen, Stress mit Vorgesetzten spüren die Kolleg*innen hautnah. Arbeitsintensität ist  auch für die Kolleg*innen in den Werkstätten und Verwaltungen gestiegen. Die Zeit für Regeneration wird immer kürzer.

Die erhöhte Arbeitsintensivität  – die Lenkzeit in allen Verkehrsbereichen (Bus, U Bahn, Tram) wurde in den letzten fünfzehn Jahren fast verdoppelt – und längere Arbeitszeiten machen die Kolleg*innen kaputt. Die tägliche maximale Dienstdauer im Fahrdienst liegt heute mit Blockpause bei 9:20Std. Das ist zu lang!

Wir brauchen täglich kürzere Arbeitszeiten, um den zur Verfügung stehenden Anteil des Tages für Regeneration (Genesung) zu erhöhen.

Wir fordern, die Dienstmasse bei Diensten mit Blockpause auf maximal 8,5 Stunden zu begrenzen! Geteilte Dienste sollen nur auf Wunsch der Kolleg*innen vergeben werden! Die Dienstmasse gleichmäßiger zu verteilen, so dass weder ein großes Plus noch ein großes Minus im Arbeitszeitkonto entsteht!

2a – Gerechte Turnusmodelle nach Maßgabe der Kolleg*innen!

Die aktuellen Turnusmodelle sind nicht gesund. Diese Aussage wird auch vom Betriebsarzt und von den Berufsgenossenschaften bestätigt. Das Projekt „Zukunft erleben“, das auf dem Betriebshof Lichtenberg erprobt wurde, fand positive Resonanz. Im Rahmen dieses Projektes wurden Wohnungsnahe Gruppen gebildet. Dadurch ist der Weg zum Dienst und nach Hause verkürzt. Mehr Fahrzeug – und Personaleinsatz ermöglichte den Kolleg*innen mehr Wendezeiten an den Endhaltestellen.

Ähnliche Projekte unter dem Namen „Zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen im Fahrdienst“ (ZAiF) will der Betrieb auch in anderen Busdepots erproben.

Außerdem. es ist gesundheitsschädigend, dass nach 4 oder 5 Arbeitstagen nur einen Tag Frei zu haben. Auch zwei freie Tage nach 6 Arbeitstagen reichen nicht für einen guten Erholungseffekt.

Wir fordern gerechte und gesunde Turnusmodelle! Die positiven Ergebnisse im ZAIF müssen dauerhaft eingesetzt und weiter ausgebaut werden!

2b – Verantwortungsbewusste Fahrzeiten, Wende- und Kehrzeiten!

Die Stadt wächst tagtäglich. Auch die Arbeitsbelastung ist in den letzten fünfzehn Jahren stark gestiegen. Dadurch ist die Zeit für den Ausgleich kürzer geworden.

Die Fahrzeiten, Wende- und Kehrzeiten bei vielen Linien (egal ob Bus, U Bahn oder Straßenbahn) sind nicht optimal! Oft kommen die Kolleg*innen zu spät zur Endhaltestelle und fahren gleich wieder los, um die Verspätung auszugleichen. Es bleibt nicht viel Zeit für die nötigen – menschlichen – Bedürfnisse der Kolleg*innen.  Nicht nur Baustellen sind der Grund dafür, sondern auch zu knapp gebaute Umlaufzeiten.

Wir fordern verantwortungsbewusste Fahrzeiten und längere Wendezeiten! Bei Fahrzeiten über 50 min. eine Mindestwendezeit von 10 Minuten!

2c – Kein Pausenabzug!

Die Pause im Fahrdienst ist nicht frei von der Arbeit. z.B. die Kolleg*innen müssen ihre Ausrüstungsgegenstände mitführen oder bei der Straßenbahn Fahrgäste einsteigen lassen usw. Laut BAG-Urteil zählt Mitführen von Ausrüstungsgegenständen zur Arbeitszeit und in der Pause muss jegliche Störung ausgeschlossen sein.

Auf Grund dieser Urteile sind unbezahlte Arbeitsanteile und unbezahlte Pausen im Fahrdienstbereich nicht gerechtfertigt! Schließlich muss es darum gehen, den Pausenabzug wieder ganz abzuschaffen. Es muss eine Gleichbehandlung für alle geben!

Wir fordern: Kein Pausenabzug für alle Bereiche!

3 – Die Umkleide – und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln müssen gerecht honoriert werden!

Nach dem Bundesarbeitsgerichturteil (BAG) – 1 ABR 76/13 – am 17. November 2015 ist der Betrieb im Handlungszwang! Dem BAG – Urteil nach zählen die Umkleide – und Wegezeiten sowie das Mitführen von Ausrüstungsgegenständen zur Arbeitszeit.

Die Mehrheit der Kolleg*innen will weiterhin Dienstkleidung tragen. Dennoch müssen  Umkleidezeiten und Wegezeiten in Dienstkleidung sowie die Mitnahme der Ausrüstungsgegenstände gerecht honoriert werden.

Wir fordern, dass alle Kolleg*innen pro Dienst 45 – 60 Minuten Umkleide- und Wegezeit in die Arbeitszeit eingerechnet bekommen!

4 – Gesundheit und Diensttauglichkeit fördern! 

Gesundheit der Kolleg*innen darf nicht an Geld scheitern, denn die Dienstuntauglichkeit und der Anstieg des Krankenstandes kosten den Betrieb viel mehr.

Gesundheit, Gesundheitsschutz und Diensttauglichkeit bedeuten eine Einheit. Die Rahmenbedingungen hierfür gibt es insbesondere im Fahrdienst nur sehr mager. Der mit ver.di ausgehandelte „Tarifvertrag Demografie Nahverkehr“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er beinhaltet z.B. „Förderung von Teilzeitarbeit“, „Maßnahmen für Mischarbeit“,   „Besondere Regelungen bei Leistungsminderung“, um nur einiges zu nennen.

Wir müssen den Demografie-Tarifvertrag  an der Basis diskutieren, damit der Druck zur Umsetzung wächst. Die BVG hat ihn bisher nicht unterschrieben! Bis jetzt ist es kein Wunder, dass sich der Vorstand  Zeit lassen kann.

Wir fordern vom Vorstand der BVG, die Finanzierung des  TV-Demografie Nahverkehr!

4a – Beschäftigung- und Lohnsicherung für die neuen Kolleg*innen (TV-N’er) im Falle einer Dienstuntauglichkeit!

Das Durchschnittsalter bei den Fahrer*innen der BVG liegt derzeit bei 47 Jahren. Tendenz steigend! Der TV-N sieht in seiner jetzigen Fassung keine Lohnsicherung für die Neubeschäftigten (TV-N’er) bei Fahrdienstuntauglichkeit vor. Eine Weiterbeschäftigung wird nur garantiert, wenn eine freie Stelle im Unternehmen vorhanden ist, die niedriger oder gleich der Entgeltstufe 5 ist. Auf höher bezahlte Stellen muss man sich bewerben.

Dies muss mit allen engagierten Vertretern der Gewerkschaften und der Personalräte im Sinne einer generellen Weiterbeschäftigung mit Lohnsicherung verbessert werden.

Wir fordern die Weiterbeschäftigung aller Kolleg*innen im Falle eintretender Dienstuntauglichkeit!

5 – Keine Fremdvergabe an private Unternehmen!

Um Kosten zu sparen, werden verschiedene Arbeiten – nicht nur die Reinigung – an private Unternehmen vergeben. Diese Unternehmen beschäftigen Kolleg*innen oft für wenig Geld zu schlechten Arbeitsbedingungen. Statt die Belegschaft und Tarifverträge zu zersplittern und den Privatunternehmen noch ihren Profit zu finanzieren, sollte die BVG unsere „fremden“ Kolleg*innen ordentlich entlohnt zu guten Bedingungen direkt einstellen.

Ein Ende der Fremdvergabe würde auch die Vielfalt der Möglichkeiten für Mischarbeitsplätze und die Chancen auf Weiterbeschäftigung bei Fahrdienstuntauglichkeit erhöhen.

Wir fordern die Abschaffung der Fremdvergabe an private Unternehmen! Ein Betrieb eine Belegschaft!

6 – Mehr Personal in Fahrdienst und Technik!

Die Kolleg*innen im Fahrdienst und der Technik arbeiten auf Verschleiß! Überall mangelt es an Personal. Im Frei klingelt das Telefon, um die ausgefallenen Dienste abzudecken. Um den  Verschleiß zu verhindern, muss mehr Personal eingestellt werden. Der Vorstand will die Personalplanung an den tatsächlichen Krankenstand anpassen. Dies ist ein positiver Schritt. Dies allein reicht  nicht aus, um den Personalmangel zu beenden. Außerdem muss der Einstellungsprozess  beschleunigt werden!

Die Beschäftigten bei der BVG sollen eine gesicherte Perspektive für ihre Zukunft und die Berliner*innen einen modernen und qualitativ hochwertigen ÖPNV haben.

Wir fordern mehr Personal in Fahrdienst und Technik!

7 – Moderne und zur Erholung dienende Pausen- und Aufenthaltsräume!

Wir erlebten in der letzten Wahlperiode bei dieser Frage eine kleine Bewegung. In einigen Bereichen wurden Pausenräume und Toilettenanlagen modernisiert! Dennoch ist der Zustand nicht befriedigend! Alle Pausenräume müssen unter anderem mit Wasserspender ausgestattet werden!

Die Blechbüchsen als Toilettenanlagen gehören abgeschafft! Reinigungsintervalle müssen den Gegebenheiten angepasst und Verbrauchsmaterialien in ausreichender Menge bereitgestellt werden!

Wir fordern saubere, moderne und zur Erholung dienende Pausen- und Aufenthaltsräume und feste Außentoilettenanlagen mit fließend warmem Wasser!

8 – Gesundes und preiswertes Essen!

Das angebotene Essen ist nicht gut genug. Die Angebote der Kantinen müssen der kulturell vielfältigen Zusammensetzung der Kolleg*innen angepasst werden. Die Angebote müssen preiswert sein, so dass die Kolleg*innen sich dies leisten können! Das bedeutet, dass die Kantinen nicht zusammengespart werden dürfen, sondern aktiv in sie investiert werden muss. Der vor vier Jahren gestrichene Essenszuschuss für die Azubis muss auch wieder her!

Wir fordern gesunde und preiswerte Angebote! In allen Kantinen eigens zubereitete Gerichte!

9 – Mehr Respekt für die Leistung der Kolleg*innen!

Wir erwarten vom Betrieb mehr Respekt für die Leistung der Kolleg*innen! Es wird ein höherer Service gefordert, obwohl die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Ein Dankeschön am Ende des Jahres reicht nicht aus. Der Respekt muss tagtäglich ausgeübt und gelebt werden.

10 – Für eine demokratischere Personalratsarbeit!

Der Personalrat ist kein Dienstleistungsunternehmen. Als Offene Liste stehen wir deshalb für eine Personalratsarbeit, die die direkte Verbindung mit allen Kolleginnen und Kollegen sucht. Der Personalrat sollte kein „Experten“-Gremium sein, in das der Rest der Beschäftigten keinen Einblick erhält.

Deshalb versprechen wir, bei regelmäßigen offenen Treffen mit allen interessierten Kolleginnen und Kollegen über unsere Arbeit im Personalrat zu diskutieren. Bei diesen Treffen werden wir uns allen kritischen Fragen stellen und gemeinsam überlegen, wie wir unsere Forderungen in die Realität umsetzen können – innerhalb und außerhalb des Personalrats!

Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass sich die Mitglieder im Personalrat nicht zu weit von der Realität der Kolleginnen und Kollegen im Fahrdienst, in der Werkstatt und in der Verwaltung entfernen dürfen. Deshalb sollten Mandate im Personalrat begrenzt und Personalratsplätze rotiert werden.

In Verbindung mit der ständigen Diskussion mit der aktiven Basis können wir so verhindern, dass sich der Personalrat verselbständigt. Das ist ein erster Schritt zu einer wirklich demokratischen Interessenvertretung – viel demokratischer, als nur einmal alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Personalratsliste zu machen.

Wir versprechen eine demokratischere Personalratsarbeit!

Wir benötigen deinen Einsatz und den Druck der Kolleg*innen an der Basis!

Gemeinsam können wir es schaffen!

Unser Engagement gründet sich auf Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter, sexuelle Orientierung und Hautfarbe – mit dem Ziel, gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen!

Wir müssen für unsere gemeinsamen Interessen zueinander stehen und die Solidarität stärken, auch über die Grenzen der BVG hinaus! Denn gerade unsere Kampffähigkeit hängt von der Solidarität anderer Betriebe und der Bevölkerung ab. Die Erfahrungen in aller Welt zeigen uns, dass  uns der Konkurrenzkampf untereinander nur schaden kann!

Wir wollen die Solidarität untereinander und auch mit den Kolleg*innen anderer Betriebe stärken und aktiv entwickeln! Denn Solidarität ist unsere Stärke!

Veränderung braucht deinen Einsatz! Zeig Mut! Setz dich ein!