Stellungnahme der OLG-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2025

Stellungnahme der OLG-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 und des Finanzplans für die Jahre 2024 bis 2028 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung Geislingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Frau Dreher,
liebe Kolleg:innen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürger:innen der Stadt Geislingen an der Steige,

es ist mir eine Ehre, heute im Namen der Offenen Liste Geislingen (OLG) zum ersten Mal in diesem Rahmen unsere Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2025 präsentieren zu dürfen. 
Ein Haushaltsplan ist mehr als ein Zahlenwerk – er ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Prioritäten, Aufgaben und Ziele für die Zukunft unserer Stadt und den Stadtbezirken.

Verantwortung in schwierigen Zeiten

Wie in den vergangenen Jahren stehen wir auch 2025 vor enormen Herausforderungen: 
Gestiegene Zinsen, höhere Kreisumlage und wachsende Anforderungen an die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt.
Die Prognosen sind düster, aber es liegt in unserer Verantwortung, nicht nur auf Probleme zu reagieren, sondern aktiv Lösungen zu gestalten, Ziele zu formulieren und zu erreichen. Und ein bisschen visionär darf man auch in der Fünftälerstadt und seinen Stadtbezirken sein, ohne gleich zum Arzt zu müssen.

Dabei möchte ich an ein Zitat Voltaires erinnern: „Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun.“

Sparen in Politik und Verwaltung bedeutet, dass der Bund, das Land, die Region, der Kreis und die Kommune weniger Geld ausgeben, zum Beispiel für öffentliche Leistungen wie Krankenhäuser oder Schulen, Freizeit- oder kulturelle Einrichtungen. Studien zeigen, dass diese Sparmaßnahmen oft dazu führen, dass rechtspopulistische Parteien mehr Stimmen bekommen.
Der Grund ist, dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn diese nicht genug für soziale Sicherheit unternimmt. Besonders dort, wo Menschen sich durch Sparmaßnahmen stärker eingeschränkt fühlen, wählen viele unter Umständen extreme Parteien.

Ein weiteres Problem ist, dass Sparen aktuell oft mit der Angst vor Migration verbunden wird.
Rechtspopulistische Parteien nutzen dies, um einfache Lösungen anzubieten, wie zum Beispiel weniger Einwanderung. Das verstärkt soziale Spannungen und das Gefühl, dass Migrant:innen unrechtmäßig Vorteile erhalten.

Wenn Sparmaßnahmen soziale Ungleichheit und Unsicherheit verstärken, könnten auch hier die Risiken steigen, dass rechtspopulistische Tendenzen zunehmen, sehen wir ja auch bei uns in der Stadt. Ein nachhaltigerer Ansatz wäre es, gezielt in Bildung, Kinder- und Jugendprojekte sowie in soziale Unterstützung zu investieren, um soziale Spannungen abzubauen und langfristig das Vertrauen in die Politik zu stärken. Beispiele aus Studien belegen, dass kluge Investitionen in regionale und kommunale Förderungen diese negativen Effekte verringern können.

Der Neustart des Arbeitskreises Kommunale Kriminalprävention ist daher dringend erforderlich, und wir freuen uns, dass dies von der Stadtverwaltung ebenso gesehen wird. In diesem Gremium wird es zukünftig auch auf die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und verschiedenen Einrichtung ankommen. Auch hier wollen wir gemeinsam wichtige Ziele erreichen, und werden auf aktuelle Herausforderungen eingehen.
Wichtige Punkte sind hier Verbesserung der Sicherheit in der Stadt sowie Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität.

PERSONAL

Insgesamt zeigt der Stellenplan 2025 eine strategische, aber auch notwendige Erweiterung, um den gestiegenen Anforderungen v.a. in den Bereichen Bildung und Betreuung, Technische Verwaltung und Bürgerservice gerecht zu werden. 
Mit der GRD 113/2022 wurde der Gemeinderat am 05.10.2022 über die von der GPA für die einzelnen Fachbereiche und Sachgebiete ermittelte Differenz zwischen der notwendigen Soll- und der vorhandenen Ist-Besetzung informiert. Um beurteilen zu können, wo noch Nachholbedarf gemäß des Personalgutachtens besteht und wo inzwischen Besserung eingetreten ist, bitten wir um eine fachbereichs- bzw. sachgebietsbezogene Darstellung mit Angabe der jeweiligen Sollbesetzung lt. GPA-Gutachten und der zwischenzeitlich vorhandenen Ist-Besetzung gemäß Stellenplan bzw. aktueller Beschlusslage des Gemeinderats.  
(Wichtig zur Klarstellung: Es geht dabei nicht um die Frage, ob die vom Gemeinderat schon beschlossenen Stellen inzwischen besetzt werden konnten, sondern ob ein Beschluss des Gemeinderats für die Besetzung der Stellen vorliegt.)

Die OLG-Fraktion beantragt die Einrichtung einer 100 %-Vollzeitstelle „Förder- und Fundraising-Manager:in“ zu beschließen.
Ziel ist es, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Geislingen durch systematische Fördermittelakquise und Fundraising zu erweitern, sowie die Zusammenarbeit mit Vereinen, Unternehmen und weiteren Partnern in der Stadt Geislingen zu stärken.
Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel und der wachsenden Herausforderungen bei der Finanzierung kommunaler Projekte besteht ein dringender Bedarf an einer spezialisierten Fachkraft. Diese Stelle soll dazu beitragen, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen und die Stadt Geislingen in ihrer Entwicklung voranzubringen. Die neue Position wird außerdem als Schnittstelle für Vereine und Einrichtungen agieren, um Kooperationen und Synergieeffekte zu ermöglichen.

Die Position schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern unterstützt auch die strategische und operative Umsetzung von Förderprojekten und stärkt das Netzwerk zwischen Stadt und externen Partnern.

DIGITALISIERUNG

Wir begrüßen die ersten Schritte einer Digitalisierung der Stadtverwaltung. Hier gibt es aber sehr viel Luft nach oben, da sind wir uns alle sicherlich einig. Ein Blick zu Kommunen in unserer Größenordnung belegt dies oft auch schon in der öffentlichen Wahrnehmung.

Geislingen 2030

Wir beantragen bis zum Ende des Jahres 2025 ein nachhaltiges Konzept der Stadtverwaltung, bei dem klar hervorgeht, wie und mit welchen Ressourcen die Digitalisierung der Stadtverwaltung bis zum Jahre 2030 umgesetzt werden kann. Welche digitalen Services sind in Geislingen sinnvoll, welche IT-Infrastruktur wird benötigt? Wie können die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, die Mitglieder des Gemeinderats und die Bürger:innen der Stadt mitgenommen werden, damit dieser Prozess ein gemeinsamer Prozess werden kann?
Darüber hinaus sollen auch klare Handlungsempfehlungen und ein detaillierter Umsetzungszeitplan für den Gemeinderat erarbeitet werden, um dies für die nächsten Jahre gemeinsam und transparent auf den Weg zu bringen. 

Telefonische Erreichbarkeit

Auch im vergangenen Jahr haben uns viele Bürger:innen von der schlechten telefonischen Erreichbarkeit der Stadtverwaltung berichtet. Wir bitten diese Problematik im Rahmen dieses Konzepts zu beheben und zu optimieren. Vielleicht bieten die kommenden Sitzungen des Gemeinderats die Möglichkeit und die Zeit hierzu ein Bericht abzugeben.

Entbürokratisierung

Im Zuge eines Digitalisierungsprozesses sollten auch Möglichkeiten erarbeitet werden, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Sicherlich müssen auch Überlegungen angestellt werden, flexiblere Bearbeitungszeiten und mehr digitale Antragsverfahren umzusetzen.

Investitionen

Die Bauverwaltung in unser Stadt spielt die entscheidende Rolle im kommenden Haushalts- und Finanzplanungszeitraum. Das Gesamtvolumen beläuft sich für das Jahr 2025 auf knapp 20 Mio €. Hierunter fallen unter anderem die Erweiterung Neues Gymnasium Geislingen, der Neubau des Feuerwehrhauses in Aufhausen, wichtige Investitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen, Anbau des Kindergartens Aufhausen, Planung und Abbruch des Kindergartens im Zillerstall, Sanierung des Kolpingwegs, Fertigstellung des Radwegs auf der ehemaligen Tälesbahntrasse, Beginn der Generalsanierung des Geislinger Bauhofs sowie die Anpassung unserer Bushaltestellen an barrierefreie Standards. Hiermit sind nur die größten Brocken aufgezählt – viele kleinere Maßnahmen stehen auch in diesem Jahr noch an und sollten durchgeführt werden. Für viele Maßnahmen gibt es Fördergelder und Zuschüsse, bei den meisten stehen die Beträge schon fest, bei einigen warten wir noch auf Nachricht der zuständigen Stellen. Fakt ist: Ohne diese Zuschüsse und Förderungen könnten wir nicht so viele Dinge auf den Weg bringen!

Neues Gymnasium Geislingen

Das Neue Gymnasium in Geislingen ist nach den Ereignissen und Entscheidungen der Vergangenheit von der Mehrheit gewollt, hier sind alle Argumente ausgetauscht und das Projekt auf den Weg gebracht. Mit den zu erwartenden Kosten ist das Projekt jedoch eine erhebliche finanzielle Herausforderung. 
Die Finanzierung hängt stark von externen Zuschüssen ab, deren finale Höhe leider noch unsicher ist, was zusätzliche Risiken birgt. Aber Signale zur Erhöhung der Schulbauförderung lassen uns hoffnungsvoll nach Vorne blicken. Einen wichtigen Beitrag leisten auch die Umlandgemeinden, mit denen die Stadt intensiv im Austausch steht. Das ist richtig und wichtig!
Das Vorhaben zeigt einerseits den Willen der Stadt, Bildung als zentrale Priorität zu behandeln und Fehler der Vergangenheit zu beheben, andererseits erfordert es eine klare strategische Finanzplanung, um die hohen Kosten langfristig bewältigen zu können. Durch die Stadtverwaltung, die Fachplaner und die Projektsteuerung sehen wir das aktuell alles auf einem guten Weg und unterstützen hier wo wir können. 

Neubau Feuerwehrhaus in Aufhausen

Der Neubau des Feuerwehrhauses in Aufhausen ist notwendig, weil es den Anforderungen eines modernen Feuerwehrbetriebs gerecht wird. Mit veranschlagten Kosten von rund 2,2 Millionen Euro für 2025 und einer erheblichen Gesamtinvestition trägt der Neubau dazu bei, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu sichern und die Standards für den Bevölkerungsschutz zu erhöhen. Positiv zu bewerten ist, dass Zuschüsse von 575.000 Euro eingeplant sind, die die finanzielle Belastung der Stadt reduzieren. Die finanzielle Planung erfordert eine präzise Umsetzung und eine langfristige Absicherung, um die Belastung für den städtischen Haushalt zu minimieren.

Investitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen

Die Investitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen in Geislingen sind ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Bürger:innen und die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur gegen klimabedingte Risiken zu erhöhen. Mit einem Budget von 1,36 Millionen Euro für 2025 und weiteren geplanten Mitteln in den Folgejahren zeigt die Stadt Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zunehmenden Herausforderungen durch Extremwetterereignisse. Auch hier ist positiv hervorzuheben, dass ein Großteil der Kosten durch Zuschüsse von 1,2 Millionen Euro gedeckt werden soll, wodurch die finanzielle Belastung der Stadt reduziert wird. Wir bitten zeitnah über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

Anbau Kindergarten Aufhausen

Der Anbau des Kindergartens in Aufhausen ist genauso notwendig wie zukunftsorientiert, um dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden und die Qualität der frühkindlichen Bildung in Geislingen zu verbessern. Mit geplanten Kosten von 1,2 Millionen Euro für 2025 stellt das Projekt sicher, dass Kinder und Familien in der Region von einer modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur profitieren können. Die Investition trägt dazu bei, gesetzliche Vorgaben zur Kinderbetreuung zu erfüllen und die Attraktivität des Stadtteils zu steigern. Auch dieses Projekt erfordert eine sorgfältige Kostenkontrolle und gegebenenfalls zusätzliche Fördermittel, um die Haushaltsrisiken zu minimieren.

Planung und Abbruch Kindergarten im Zillerstall

Die Planung und der Abbruch des Kindergartens im Zillerstall sind wichtige Schritte, um Platz für einen modernen Neubau zu schaffen, die Argumente hierzu sind in der Vergangenheit ausführlich ausgetauscht worden. Mit geplanten Kosten von 850.000 Euro für 2025 legen wir die Grundlage für ein Projekt, das die Betreuungsinfrastruktur in Geislingen nachhaltig stärken wird.

Sanierung Kolpingweg

Die Sanierung des Kolpingwegs ist die dringende Maßnahme, die infolge der extremen Regenfälle notwendig wurde und die Verantwortung der Stadt Geislingen gegenüber ihren Bürger:innen unterstreicht. Mit einem Budget von 1 Million Euro für 2025 wird eine wichtige Verkehrsverbindung wieder hergestellt, die durch die Schäden stark beeinträchtigt wurde. Neben der Verbesserung der Infrastruktur geht es vor allem darum, die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner:innen zu gewährleisten.
Als Offene Liste wünschen wir uns zukünftig in solchen Fällen jedoch mehr Transparenz in Richtung Gemeinderat und Öffentlichkeit, insbesondere für die direkt Betroffenen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten frühzeitig über Schäden, geplante Maßnahmen und Zeitpläne informiert werden, um das Vertrauen und die Mitwirkung der Bürger:innen zu stärken.

Fertigstellung Radweg auf der ehemaligen Tälesbahntrasse

Die Fertigstellung des Radwegs auf der ehemaligen Tälesbahntrasse begrüßen wir sehr. Was lange währt, wird endlich gut… Die Stadtverwaltung wird nach der Fertigstellung und der Einweihung sicherlich mit weiteren Themen auf den Gemeinderat zukommen. Die Aktualisierung des Radwegenetzes nenne ich mal als eines dieser Themen.

Generalsanierung Geislinger Bauhof

Die Generalsanierung des Geislinger Bauhofs ist seit Jahren eine geplante Maßnahme, um die Betriebsfähigkeit und Effizienz dieser zentralen Einrichtung langfristig zu gewährleisten. Mit einer ersten Rate von 150.000 Euro im Jahr 2025 und weiteren geplanten Gesamtkosten von 2,05 Millionen Euro unterstreicht die Stadt, wie wichtig eine moderne und funktionale Infrastruktur für die kommunalen Dienstleistungen ist und möchte dies nun umsetzen. Hervorzuheben ist, dass die Sanierung nicht nur die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessert, sondern auch den Betrieb effizienter gestaltet, was letztlich allen Bürger:innen zugutekommt, wenn der Bauhof in der Stadt und den Stadtbezirken tätig ist.

Anpassung unserer Bushaltestellen an barrierefreie Standards

Die Anpassung der Bushaltestellen in Geislingen an barrierefreie Standards ist eine äußerst positive Investition, die einen wichtigen Beitrag zur Inklusion und Mobilität für alle Bürger:innen. Mit geplanten Kosten von 1,58 Millionen Euro im Jahr 2025 und erwarteten Zuschüssen von 600.000 Euro zeigt die Stadt ihr Engagement, den öffentlichen Nahverkehr zugänglich und komfortabel zu gestalten. Besonders für Menschen mit Behinderungen, ältere Personen und Familien mit Kinderwagen bedeutet diese Maßnahme eine deutliche Verbesserung ihrer Mobilitätsmöglichkeiten. Wir bitten die Stadtverwaltung zeitnah um einen Bericht über die genaueren Maßnahmen, die geplant sind.

Visionen, Ideen, Fragen und Anträge

Parkraumbewirtschaftung in Geislingen

Eine moderne und durchdachte Parkraumbewirtschaftung in Geislingen bietet die Chance, den Parkdruck in der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine nachhaltige Einnahmequelle für die Stadt zu schaffen.
Durch ein digitales System zur Parkraumverwaltung könnten vorhandene Stellplätze effizienter genutzt und Suchverkehr deutlich verringert werden, was zu einer Entlastung der Verkehrssituation und einer höheren Aufenthaltsqualität beiträgt. Positiv hervorzuheben ist, dass Gebühren für die Parkraumbewirtschaftung eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen könnten, die dringend benötigte finanzielle Mittel für andere kommunale Projekte bereitstellt.
Kritisch ist jedoch, wie so oft, dass die Einführung und Umsetzung eines solchen Systems zunächst Investitionen erfordert, die angesichts der ohnehin knappen finanziellen Spielräume der Stadt eine Belastung darstellen könnten. Eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse sowie transparente Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sind essenziell, um Akzeptanz zu schaffen und sicherzustellen, dass das System langfristig wirtschaftlich tragfähig ist. Mit einem gut geplanten Ansatz kann Parkraumbewirtschaftung ein wertvoller Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung werden. Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme zu diesem Thema

Trinkwasserbrunnen in Geislingen durch die EVF

Die Stadt Göppingen hat es vorgemacht. Die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Geislingen durch die EVF könnte ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität sein. Solche Brunnen an Orten wie Bolzplätzen, öffentlichen Spielplätzen oder dem Skatepark würden kostenlose Erfrischungsmöglichkeiten bieten. Solche Brunnen steigern die Attraktivität öffentlicher Räume. Eine enge Zusammenarbeit mit der EVF, mögliche Fördermittel und Sponsoring könnten helfen, die finanzielle Belastung zu minimieren. Mit einer strategischen Planung und einer gezielten Standortwahl können Trinkwasserbrunnen ein wertvolles Element für ein umweltfreundliches und lebenswertes Geislingen werden. Wir bitten die Stadtwerke Geislingen und die EVF um eine Stellungnahme zu diesem Thema.

Einführung der Grundsteuer C

Durch die Einführung der Grundsteuer C in Geislingen entsteht unter Umständen ein wirkungsvolles Instrument, um ungenutzte Bauflächen auf den Markt zu bringen und somit dringend benötigter Wohnraum zu schaffen. Sie bietet die Möglichkeit, Eigentümer:innen brachliegender Grundstücke zu motivieren, ihre Flächen zu bebauen oder zu veräußern, was letztlich zu einer effizienteren Flächennutzung und einer Entlastung des Wohnungsmarkts führen wird. Die Grundsteuer C würde langfristig sicherlich zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren, die angesichts der angespannten Haushaltslage dringend gebraucht werden. Dabei sind die möglichen sozialen und finanziellen Belastungen für Grundstückseigentümer:innen, sowie die administrative Umsetzung der Steuer zu beachten und muss in eine Beratung einfließen. Eine Grundsteuer C könnte nicht nur den Wohnungsbau fördern, sondern auch zur nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen. Wir bitten die Stadtverwaltung das Thema im ersten Halbjahr 2025 auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung (mit Vorberatung im zuständigen Ausschuss) zu nehmen, mit der Zielsetzung die Grundsteuer C einzuführen.

Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Skateparks auf Basis der vorgelegten Präsentation „Skatepark 2025″

Die Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Skateparks in Geislingen ist laut Informationen des Skatparkvereins notwendig und überfällig. Damit würden die Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Sportbegeisterte erheblich verbessern werden. Der Gemeinderat erkennt die Bedeutung dieser Maßnahme an, was Besuche von Fraktionen vor Ort gezeigt haben. Die Stadtverwaltung sollte eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die technischen und räumlichen Realisierbarkeiten, sowie die finanziellen Aspekte umfassend zu prüfen. Dies erheben wir zum Antrag, der in schriftlicher Form der Stadtverwaltung und den meisten Fraktionen vorliegt.
Ein modernisierter Skatepark steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt, sondern bietet auch eine wichtige Plattform für soziale Interaktion und sportliche Betätigung. Besonders wichtig bei einer möglichen Umsetzung ist die Identifikation potenzieller Fördermittel, um die finanzielle Belastung für die Stadt zu minimieren. Gleichzeitig müssen mögliche Auswirkungen auf bestehende Nutzungen der Fläche, wie das Frühlingsfest und die Eigentumsverhältnisse berücksichtigt und geprüft werden. Mit einer fundierten Machbarkeitsstudie kann ein ausgewogenes Konzept entwickelt werden, das die Bedürfnisse der Nutzer:innen erfüllt und die Finanzierbarkeit für die Stadt sicherstellt.

Ganztag in Grundschulen

Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen in Geislingen ab 2026 stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Mit der geplanten Ausbauquote von 50% sollen zunächst 850 Betreuungsplätze geschaffen werden, was einer deutlichen Verbesserung des aktuellen Angebots entspricht. Hervorzuheben ist, dass diese Initiative auch eine inklusive Betreuung und hochwertige pädagogische Angebote in den Mittelpunkt stellt. Allerdings stellt der Ausbau auch eine erhebliche finanzielle und personelle Herausforderung dar: Die geplanten zusätzlichen Personalkosten von rund 300.000 € ab 2026 sowie Sachaufwände und Investitionen in Räumlichkeiten belasten den städtischen Haushalt in einer ohnehin angespannten Finanzlage. Hinzu kommt der Fachkräftemangel, der die Besetzung der notwendigen Koordinations- und Betreuungsstellen erschwert. Um die finanzielle Belastung abzufedern, sind Zuschüsse und Kooperationen mit externen Partnern essenziell.
Trotz dieser Herausforderungen zeigt der geplante Ausbau die Weitsicht der Stadt, auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen einzugehen und die Bildungsinfrastruktur nachhaltig zu stärken.

Städtepartnerschaften mit Montceau-les-Mînes und Bischofswerda

Unsere Vision für die Städtepartnerschaften mit Montceau-les-Mines und Bischofswerda ist es, lebendige, zukunftsorientierte und nachhaltige Verbindungen zu schaffen, die nicht nur Traditionen pflegen, sondern auch Raum für Innovation, Jugendförderung und interkulturellen Austausch bieten. In einer Welt, die zunehmend digital und vernetzt ist, wollen wir Begegnungen ermöglichen, die über Grenzen hinweg Freundschaften stärken, kulturelles Verständnis fördern und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln kann.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Fokussierung auf Jugendprojekte wie das angestoßene „Jugendaustausch Skatepark-Projekt“, das vielleicht 2025 umgesetzt wird. Dieses Projekt zeigt, wie mit kreativen Ideen und relativ geringem finanziellen Aufwand nachhaltige und bedeutsame Verbindungen entstehen können. 
Trotz knapper finanzieller Spielräume setzen wir auf kreative und ressourcenschonende Ansätze, die durch ehrenamtliches Engagement, Fördermittel und Partnerschaften mit Unternehmen gestützt werden. Gemeinsame Projekte wie digitale Plattformen für den Austausch oder internationale Workshops ermöglichen es, die Städtepartnerschaften mit modernen Methoden wiederzubeleben, ohne den städtischen Haushalt zu überlasten. Mit einem starken Fokus auf Jugend, Digitalisierung und Nachhaltigkeit setzen wir auf eine Vision, die zeigt, dass gelebte Partnerschaften auch in finanziell schwierigen Zeiten große Wirkung entfalten können. Wir beantragen zum Steige-Jubiläum Delegationen aus Montceau-les-Mînes und Bischofswerda auf Kosten der Stadt Geislingen einzuladen, um den Feierlichkeiten beizuwohnen.

Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen

Die Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen bleibt ein zentrales Anliegen, insbesondere nach der Schließung der Helfensteinklinik. Die Sicherstellung einer umfassenden Grundversorgung ist essenziell, um den Bürger:innen eine verlässliche medizinische Versorgung zu garantieren. Gut ist, dass die Stadt Geislingen sich aktiv für Lösungen einsetzt und Verhandlungen mit dem Landkreis führt, wie es z.B. mit der Immobile „Krankenhaus“ weitergehen kann und soll. Hier dürfen wir als Stadt nicht das fünfte Rad am Wagen sein, sondern müssen aktiver Partner werden!
Die Stadt muss deshalb darauf drängen, auch wegen der Erhöhung der Kreisumlage, dass der Landkreis seiner Verantwortung nachkommt und Lösungen für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen fördert. 

Beigeordneter für die Stadt Geislingen

Die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle für die Stadt Geislingen könnte ein strategischer Schritt sein, um die Verwaltungsführung gezielt zu stärken und die wachsenden Herausforderungen der Stadt effizienter zu bewältigen. Ein Beigeordneter könnte als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik agieren und Themen wie Haushalt, Infrastruktur oder soziale Entwicklung strategisch vorantreiben. Die Offene Liste hält diese Diskussion trotz der Neuwahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters für relevant und zukunftsweisend. Es ist wichtig, dieses Thema transparent und im Dialog mit der Öffentlichkeit zu behandeln, um die Notwendigkeit und den Mehrwert einer Beigeordnetenstelle für Geislingen umfassend zu erläutern.  

Vermarktung des Baugebiets im Stadtbezirk Aufhausen

Die Vermarktung des Baugebiets im Stadtbezirk Aufhausen bietet eine wertvolle Chance, die finanzielle Situation der Stadt Geislingen zu verbessern und dringend benötigte Einnahmen zu generieren. Durch den zügigen Verkauf der Bauplätze können die zuvor getätigten Erschließungskosten refinanziert und zusätzliche Gewinne durch die Veräußerung der Grundstücke erzielt werden. Positiv ist, dass diese Einnahmen die knappen finanziellen Spielräume der Stadt erweitern und für wichtige Investitionen genutzt werden könnten. Es ist essenziell, dass die Verwaltung zeitnah einen klaren Zeitplan vorlegt und die Öffentlichkeit transparent über den Verkaufsprozess informiert. Eine erfolgreiche Vermarktung des Baugebiets wird ein wichtiger Schritt sein, um Geislingen finanziell zu entlasten und gleichzeitig neuen Wohnraum für Familien zu schaffen.

Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung der Stadt Geislingen verfolgt eine vorsichtige und verantwortungsvolle Strategie, indem sie für 2025 keine neuen Kreditaufnahmen vorsieht, trotz der erheblichen Belastungen, die in den Folgejahren erwartet werden. Wir sind hoffnungsvoll, da die Stadt (vielleicht) Maßnahmen wie die Einführung der Grundsteuer C und eine verstärkte Nutzung von Fördermitteln prüft, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und finanzielle Spielräume zu erweitern. Gleichzeitig erfordert die angespannte Haushaltslage eine konsequente Haushaltskonsolidierung, etwa durch gezielte Sparmaßnahmen und die Optimierung bestehender Einnahmequellen. Problematisch wird sein, dass die steigenden Defizite und die mittelfristig geplanten Kreditaufnahmen ab 2026 den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken könnten. Es ist daher von hoher Priorität, Strategien zur Begrenzung der Neuverschuldung klar zu definieren und regelmäßig über den Stand der Fördermittelbeantragung zu berichten, bzw. als Gemeinderat informiert zu werden. Mit einem nachhaltigen Finanzmanagement können wir in Geislingen die Herausforderungen gemeinsam meistern und langfristig eine solide Basis für Investitionen und die Erfüllung kommunaler Aufgaben schaffen.

Sitzungen der Gremien und Gemeinderatsdrucksachen

Wir beantragen die Anpassung der Sitzungszeiten des Gemeinderats und der Ausschüsse auf einen Beginn um 17:00 Uhr, um die Arbeit des Gremiums den Bedürfnissen der Mitglieder besser gerecht zu werden. Gleichzeitig beantragen wir eine Überarbeitung der Gemeinderatsdrucksachen (Vorlagen) um das Arbeitsumfeld weiter zu professionalisieren und die Arbeit zu erleichtern. Ein modernes, übersichtlicheres Design, wie es z.B. beim Landkreis Göppingen angewandt wird, könnte Orientierung bieten: Themen könnten auf der ersten Seite klar strukturiert in einer Matrix dargestellt, der Beschlussvorschlag prominent platziert und die finanziellen Ressourcen übersichtlich aufgeführt werden. Eine Zusammenarbeit mit einem Designbüro kann diesen Prozess unterstützen und sicherstellen, dass die Vorlagen sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend gestaltet sind. Auch sollte an die Barrierefreiheit von Dokumenten gedacht werden. Dies kann auch gerne in das Digitalisierungs-Konzept „Geislingen 2030“ einfließen.

Anträge aus den Stadtbezirken

Türkheim

Modernisierung Gemeinschaftshaus 

Die Modernisierung des Gemeinschaftshauses im Stadtbezirk Türkheim ist ein wichtiger Schritt, dass die Räumlichkeiten für eine zeitgemäße und inklusive Nutzung aufwerten soll. Der Einbau eines Aufzugs zur Erschließung des Obergeschosses, der behindertengerechte Umbau der WC-Anlagen, sowie die Modernisierung der Küche würden die Attraktivität und Nutzbarkeit des Hauses erheblich steigern. Auch der Austausch der teildefekten Heizungsanlage mit einem Fokus auf nachhaltige Lösungen und regenerative Energien ist ein zukunftsorientierter Schritt, der langfristig Energie spart und die Umwelt schont. Wir beantragen die Aufnahme der Maßnahme in die Finanzplanung.

Wasseranschluss für den Kinderspielplatz in der Schulgasse

Die Einrichtung eines Wasseranschlusses für den Kinderspielplatz in der Schulgasse im Stadtbezirk Türkheim ist eine sinnvolle Maßnahme, die sowohl den Kindergartenalltag als auch die Nutzung des Spielplatzes erheblich erleichtern würde. Ein Wasseranschluss würde das umständliche Transportieren von Wasser in Kanistern überflüssig machen und den Kindern eine sichere und hygienische Umgebung bieten, insbesondere an heißen Sommertagen. Wir beantragen diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2025.

Türkheim / Weiler

Mittel für die Beantragung zur Aufnahme in das ELR-Programm

Die Beantragung der Aufnahme der Stadtbezirke Türkheim und Weiler in das ELR-Programm bietet eine große Chance, die Sanierung und Modernisierung zentraler öffentlicher Gebäude zu realisieren. Die Erstellung eines umfassenden Konzeptes durch die Verwaltung ist ein wichtiger erster Schritt, um die Förderanträge erfolgreich zu stellen und die finanzielle Belastung für die Stadt Geislingen zu minimieren. Mit einer erfolgreichen Beantragung könnten Türkheim und Weiler als Beispiel für eine gemeinsame, zukunftsorientierte Stadtentwicklung und nachhaltige Modernisierung dienen. Wir beantragen dies für das Haushaltsjahr 2025.

Eybach

Grundlagenermittlung Wiesentalstraße und oberer Bereich der Pfingsthalde

Die Grundlagenermittlungen für Instandhaltungen für die Abschnitte zwischen der Kreuzung Felsentalstraße und Haus Nr. 19 (Priorität 1) sowie zwischen Haus Nr. 19 und der Eybtalhalle (Priorität 2), sowie den oberen Bereich der Pfingsthalde, sind der erste Schritt, um eine fundierte Planung zu ermöglichen. Wir beantragen dies für das Haushaltsjahr 2025. ​​​​​​​

Verkehrskonzeption für die Ortsdurchfahrt

Die Verkehrskonzeption wird seit Jahren gefordert, das ist in Eybach ein Dauerbrenner. Wir bitten die Stadtverwaltung das Thema im zweiten Halbjahr 2025 auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung (mit Vorberatung im zuständigen Ausschuss und im Ortschaftsrat) zu nehmen.

Erstellung eines Alarm- und Einsatzplanes für Hochwasserereignisse

Die Erstellung eines Alarm- und Einsatzplans für Hochwasserereignisse im Stadtbezirk Eybach ist eine dringende und längst überfällige Maßnahme, um die Bevölkerung angesichts der wiederkehrenden Hochwasserrisiken besser zu schützen. Die besondere Lage Eybachs macht eine schnelle und verlässliche Umsetzung essenziell, insbesondere unter dem Eindruck des letzten Hochwassers im Juni. Positiv ist, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat die Notwendigkeit erkannt haben und das Thema grundsätzlich unterstützen. Ein fertiger Plan würde nicht nur Sicherheit schaffen, sondern auch die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Ortschaftsrat und weiteren Akteuren stärken. Kritisch bleibt jedoch, dass trotz jahrelanger Versprechen und der scheinbar finalen internen Abstimmungen noch keine Fortschritte erkennbar sind. Das sorgt verständlicherweise für Nervosität und Frustration im Stadtbezirk, da in der Praxis dringend konkrete Lösungen benötigt werden. Es ist wohl notwendig, dass der Gemeinderat hier aktiver Druck ausübt und die Fertigstellung sowie die Einbindung aller relevanten Akteure – insbesondere der Eybacher Feuerwehr und des Ortschaftsrates – sicherstellt. Gründe für Verzögerungen mögen nachvollziehbar sein, helfen jedoch nicht, wenn das nächste Hochwasser droht. Wir beantragen dies für das Haushaltsjahr 2025, bzw. in die geplanten Maßnahmen mit aufzunehmen.

Anbau eines Umkleidetraktes am Feuerwehrmagazin

Der geplante Anbau eines Umkleidetraktes am Feuerwehrmagazin in Eybach ist, wie in den anderen Stadtbezirken auch, notwendig, um den Anforderungen an die wachsende Feuerwehr gerecht zu werden und die Bedingungen für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu verbessern. Der Umkleidetrakt würde moderne und funktionale Räumlichkeiten schaffen, die den Sicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr stärken. Wir beantragen die Aufnahme der Maßnahme in die Finanzplanung.

Zum Schluss

Die Fraktion der Offenen Liste Geislingen bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen der gesamten Stadtverwaltung, allen Voran Frau Dreher und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, dem Bauhof, den Ortsvorsteher:innen und Ortschafsträten sowie den Kolleg:innen im Gemeinderat.
Unser Dank gilt ebenso allen Menschen, die sich in Vereinen und Einrichtungen, egal in welcher Art auch immer, für die Stadt und zum Wohle der Einwohner:innen einbringen und engagieren. Ehrenamt und Verantwortung zu übernehmen ist leider nicht mehr selbstverständlich. Mit klaren Zielen und einer engagierten Zusammenarbeit können wir gemeinsam Geislingen zukunftsfähig gestalten.

In diesem Sinne wünschen wir uns auch für das kommende Jahr 2025 eine gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren, Bürger:innen der Kernstadt und den Stadtbezirken, mit allen Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, der alten und neuen Verwaltungsspitze und – nicht zu vergessen – den Kolleg:innen in Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

OLG-Fraktion, im Januar 2025
Holger Schrag, Werner Gass, Ludwig Kraus

Quellenangaben

Macht Sparen rechts? Und warum?​​​​​​​
https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/